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09.12.05   |  Brüsseler Spitzen
Liberalisierung via WTO
Von Marita Wiggerthale 
 
Marita Wiggerthale ist bei der Nichtregierungsorganisation Oxfam Deutschland für Welthandel und internationale Agrarfragen zuständig.
Foto: privat
Wenn es nach der Weltbank geht, dann haben die Entwicklungsländer große Gewinne aus der Liberalisierung zu erwarten: 539 Milliarden US-Dollar, so ihre Schätzung im Jahr 2003. Zwei Jahre später ist zwar nur noch von 90 Milliarden die Rede. Doch Wissenschaftler der US-amerikanischen Tufts Universität stellen auch das in Frage. »Streng ökonomisch betrachtet« sei es fraglich, ob es überhaupt Netto-Gewinne für die Gruppe der Entwicklungsländer geben werde. Schaut man sich die gegenwärtigen Vorschläge der EU und USA für die Liberalisierung im Agrar-, Industriegüter- und Dienstleistungsbereich bei der WTO in Genf an, wird auch klar warum.
In den Industriegüterverhandlungen unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich den aggressiven Liberalisierungskurs der EU-Kommission, der eine radikale Zollsenkung für Entwicklungsländer beinhaltet. Wichtige wirtschaftspolitische Spielräume für den Erhalt bzw. den Aufbau von Industrien werden so stark beschnitten. Statt die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, forciert die deutsche Regierung somit bewusst die Schließung von Industrien und ein Ansteigen von Arbeitslosigkeit und Armut in vielen Entwicklungsländern. Da Forst- und Meeresprodukte auch zu den »Industriegütern« zählen, wird zugleich ein forcierter Kahlschlag der Wälder und der Raubbau der Meere in Kauf genommen. Und das alles nur, um zusätzliche Gelder in die Kassen von großen multinationalen Unternehmen wie BASF, Bayer, Volkswagen und Daimler Chrysler zu spülen.
Im Dienstleistungssektor wird von Industrieseite ebenfalls eine weit gehende Öffnung der Märkte gefordert. Mit Erfolg. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU-Kommission, Entwicklungsländer zu einer Liberalisierung zu zwingen. Der im Dienstleistungsabkommen verankerte »Freiwilligkeitsansatz« ist in ihren Augen nur hinderlich. Deswegen drängt die EU auf Mindestanforderungen für eine Liberalisierung. Dabei soll »a priori« keiner der 163 Sektoren ausgenommen werden. Das Spektrum reicht von Versicherungen, Finanzdienstleistungen und Energie bis zu Gesundheit, Bildung und Telekommunikation. Wichtige politische Regulierungsmöglichkeiten werden so eingeschränkt.
Auch beim Handel mit Lebensmitteln drängt das Agrobusiness auf eine Marktöffnung in den Entwicklungsländern. Große Lebensmittelkonzerne wie Nestlé und Unilever stehen da an vorderster Front. Effektive Ausnahmeregeln für Grundnahrungsmittel oder die mögliche Inanspruchnahme eines Schutzzolls für alle Agrarprodukte sollen verhindert werden. Sie beschränken in ihren Augen nur unnötigerweise die gewünschte Marktöffnung. Wer das Nachsehen hat, ist heute schon abzusehen: Kleinbauern in Entwicklungsländern, die nicht mit den steigenden Billigimporten konkurrieren können und weiter ins Abseits gedrängt werden. Und im Aufbau befindliche Industrien in der Lebensmittelverarbeitung, die der harten Konkurrenz angesichts mangelnder Schutzmöglichkeiten hilflos ausgeliefert sind. Eine Verhandlungsagenda, die wichtige wirtschaftspolitische Spielräume und Regulierungsmöglichkeiten beschränkt und eine Liberalisierung aggressiv vorantreibt, leistet keinen positiven Beitrag zur Entwicklung, im Gegenteil. Soziale Ungleichheiten, Verarmungsprozesse und der Raubbau an natürlichen Ressourcen werden verschärft.

Ausdruck am Donnerstag, 22. Dezember 2005zurück | Druckausgabe
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